Die Demokratiebewegung der Ukraine braucht den politischen Rückhalt Europas

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt seit mehreren Jahren Demokratie- und Umweltinitiativen in der Ukraine. Unsere guten Wünsche sind mit den Demonstranten in Kiew und der Demokratiebewegung im ganzen Land.

Das Geschehen in der Ukraine geht ganz Europa an. Das demokratische Europa kann nicht tolerieren, wenn Wahlen manipuliert und verfälscht werden, um eine autoritäre Macht am Ruder zu halten. Was jetzt geschieht, ist von großer Tragweite nicht nur für die Ukraine, sondern für eine europäische Friedensordnung, die auf die Herrschaft des Rechts und die Achtung der Bürgerrechte gegründet sein muss.

Dabei geht es auch um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Es ist nicht akzeptabel, wenn die russische Regierung sich auf die Seite des Wahlbetrugs schlägt, um ihren Einfluss auf die Ukraine abzusichern. Dieses Beispiel ruft zu Recht große Besorgnisse in den Nachbarstaaten Russlands vom Baltikum bis zum Kaukasus hervor. Es geht nicht darum, dass sich die Ukraine "zwischen Rußland und Europa entscheiden" müsse. Gute Beziehungen nach allen Seiten liegen im Interesse des Landes. Aber ebenso klar muss sein, dass eine antidemokratische Einmischung Russlands in der Ukraine auf den Widerstand Europas stoßen muss.

Der friedliche Massenprotest in der Ukraine ist ein großartiges Zeichen für die demokratischen Erneuerung der Gesellschaft. Er setzt fort, was 1989 mit der friedlichen Revolution in Mittel- Osteuropa begann und sich vor einem Jahr in Georgien wiederholte. Wenn jetzt die Demokratiebewegung in der Ukraine siegt, wird das die demokratischen Kräfte in der ganzen Region ermutigen, auch in Russland selbst. Andernfalls droht eine Zementierung der autoritären Verhältnisse. Es steht viel auf dem Spiel.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und die EU-Kommission:

• die illegitime Präsidentschaft von W. Janukowitsch keinesfalls anzuerkennen
• der ukrainischen Regierung deutlich zu machen, dass der Einsatz von Gewalt gegen die Demokratiebewegung mit politischen und wirtschafltichen Sanktionen beantwortet werden wird
• gegenüber dem amtierenden Präsidenten Kutschma auf eine rasche Wiederholung der Stichwahl unter Aufsicht der OSZE zu drängen
• gegenüber Präsident Putin unmissverständlich klar zu machen, dass die russische Politik gegenüber der Ukraine von zentraler Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU ist
• zu verdeutlichen, dass eine demokratische Ukraine mit der vollen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Europäischen Union rechnen kann.

Ralf Fücks, Barbara Unmüßig
Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Weitere Erklärungen:
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial zu den Ereignissen in der Ukraine